Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen der Fa. Bundeswehr und Freizeitshop, Inh.Michael Skurt - nachfolgend "Anbieter" genannt - und deren Kunden, werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Abweichende, entgegenstehende und ergänzende AGB werden selbst bei deren Kenntnis oder einer vorbehaltlosen Warenauslieferung durch den Anbieter nicht Vertragsbestandteil; etwas anderes gilt nur, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebot und Annahme
Die Einstellung der Ware durch den Anbieter stellt kein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Sie ist vielmehr lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung vom Anbieter zu verstehen, ein Kaufangebot an ihn zu richten. Der Kunde gibt ein verbindliches Kaufangebot gegenüber dem Anbieter ab, indem er auf der Bestellseite den Button '' zahlungspflichtig bestellen'' anklickt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen. An dieses Kaufangebot ist der Kunde gebunden, sobald es in den Empfangsbereich des Anbieters gelangt ist, in der Regel durch Passieren der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers.

(2) Angebotsbindung
Der Zugang der Bestellung wird vom Anbieter unverzüglich auf elektronischem Wege, in der Regel per Email, bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Eingang annehmen. Die Annahme kann sowohl schriftlich erfolgen - wobei die Annahme separat oder zeitgleich mit der Zugangsbestätigung erklärt werden kann - als auch durch die Auslieferung der Ware an den Kunden. Erhält der Kunde keine Bestätigung oder wird die Ware nicht innerhalb von 10 Tagen ausgeliefert, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

(3) Rechnungsstellung, Liefergrenzen
Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, der EU-Länder und in die Schweiz.

(4) Mindestbestellwert
Der Mindestbestellwert beträgt € 25,00.



§ 4 Preise, Porto, Verpackung, Zahlungsweise, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Preise
Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Mit jeder Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

(2) Porto- und Verpackung
Der Versand erfolgt derzeit über den Anbieter DHL (Deutsche Post).

Wir berechnen dafür einen Versandkostenanteil inklusive Porto und Verpackung bei Nachnahme in Höhe von 5,95€ zzgl. 2,00€ Übermittlungsentgeld. Bei Zahlung per Vorkasse, PayPal oder Kreditkarte beträgt Ihr Versandkostenanteil inklusive Porto und Verpackung 4,95€. Erforderliche Nachlieferungen erfolgen ohne Berechnung der Versandkosten

Für den Versand in die anderen Staaten berechnen wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 9,95 Euro. Anfallende Steuern und Zölle (bei Lieferung in Länder ausserhalb der EU) müssen vom Käufer übernommen werden.

(3) Zahlungsweise
Sie können zwischen drei Zahlungsarten wählen:

• per Nachnahme
• per Vorauskasse (Überweisung auf Mainzer Volksbank, BLZ 55190000, Konto 534291034) Als Verwendungszweck Vor- und Zunamen und Bestelldatum angeben.
• Per Kreditkarte (Visa und Master)
• per PayPal
• per Sofortüberweisung

Die Belastung Ihres Kontos erfolgt mit der Lieferung der Ware.

(4) Aufrechnung, Zurückbehaltung
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Gefahrübergang

Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher nach § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer nach § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der Sache an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Hauptsitz vom Anbieter. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser sich in Annahmeverzug befindet.

§ 6 Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Mängel der gelieferten Sache werden innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von zwei Jahren ab Ablieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Anwender behoben. Dies geschieht nach Wahl des Käufers durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.

(2) Kann der Mangel nicht innerhalb der angemessenen Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn dem Lieferanten hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne das der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ermöglicht ist, wenn sie vom Lieferanten verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

(3) Der Käufer ist, sofern es sich nicht um einen Verbrauchen handelt, verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Fernen fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind beim Lieferanten innerhalb von vier Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen.

Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen beim Lieferanten innerhalb von vier Wochen nach dem Erkennen durch den Anwender gerügt werden.

Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

(4) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

(2) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Anbieters zuständig ist. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

(3) Es findet deutsches Recht Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

(4) Nachdruck, Verwendung von Bild- und Textmaterial, auch auszugsweise jeglicher Art nur mit unserer schriftlichen Genehmigung. Verstöße werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.



Stand der AGB: 10/2011